WIRTSCHAFT & HANDEL

20.09.2017

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Deutsches Online-Glücksspielgesetz muss laut Minister dringend Aufmerksamkeit geschenkt werden

Die Bemühungen, das Online-Glücksspiel in Deutschland zu legalisieren, könnten fehlschlagen, wenn die 16 Einzelstaaten den vorgeschlagenen Zwischenstaatlichen Vertrag zum Glücksspiel nicht umsetzen, so André Schröder, Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

Deutsche Gesetzgeber führten erstmals den Vertrag im Jahr 2012 ein, um eine sichere Glücksspielumgebung für die Spieler des Landes zu schaffen. Der Vertrag erlaubt die Lizenzierung von Online-Sportwetten-Diensten, wobei die potenzielle Anzahl der verfügbaren Lizenzen auf 20 gekürzt wurde. Diese Bestimmung wurde später vom Gerichtshof der Europäischen Union angefochten, weil das Kürzen von Lizenzen den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhinderte.

Die ersten Lizenzen wurden den Betreibern im Jahr 2014 erteilt, doch eine Anzahl von Bewerbern, darunter namhafte Betreiber waren in ihren Anträgen nicht erfolgreich und haben daher die neue Gesetzgebung angefochten. Diese Anfechtung wurde von den Gerichten bestätigt, was die Betreiber und die deutschen Staaten erneut in die Hölle stürzt.

Eine nachträgliche Regulierungsänderung im März 2017 erhöhte diese Lizenzkapitalisierung auf 40, wobei sich 35 internationale Wettbetreiber für den Eintritt in den deutschen Markt aussprechen. So etwa Webseiten wie Royal Vegas Slots-Spiele, die bereit sind, den deutschen Spielern ein sicheres Umfeld zu bieten.

In einem Interview mit der Presseportal-Webseite sagte Schröder: "Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben den Änderungen des Glücksspielvertrages zugestimmt. Dem ging ein monatelanger Kampf und ein Prozess der Abwägung der Schulden voran, vor allem, um die Probleme der Durchsetzung zu lösen, die wir bei den aktuellen Vorschriften haben - Online Casinos und Sportwetten - und um den Verbraucherschutz zu gewährleisten.

"Sachsen-Anhalt befürwortet diese Spielvereinbarung mit ihren Änderungsanträgen. Es ist jetzt wichtig, die Ratifizierung zu gewährleisten."

Damit der zwischenstaatliche Vertrag verabschiedet werden kann, müssen alle 16 Einzelstaaten bis zum 1. Januar 2018 die Gesetzgebung genehmigen und verabschieden, doch Schröder fordert nun weitere Staaten auf, sich schnell zu bewegen und die Gesetzgebung zu ratifizieren, um zu vermeiden, dass der Vertrag erlischt.

Schröder fügte hinzu: "Wenn die Ratifizierung in einzelnen Ländern fehlschlägt, können diese Regelungen ab dem 1. Januar 2018 nicht bundesweit angewandt werden. Das ist unglücklich, denn dann würden die laufenden Regelungen einfach weitergehen.

Torsten Meinberg, Chefredakteur des deutschen Lotto und Totoblocks (DLTB), unterstützt Schröders Bemerkungen: "Wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird, werden Sportwetten zum grauen Territorium und illegales Glücksspiel kann nicht effektiv kontrolliert werden. Ausländische Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz greifen massiv das öffentlich-orientierte Glücksspiel an und ignorieren den Verbraucherschutz. Schnelles Handeln ist erforderlich."

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